Rechtsprechung
| BVerfG, 20.02.2006 - 2 BvR 2108/05 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,26468) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Verfassungsbeschwerde; Mißbräuchliche Einlegung einer Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
- Judicialis
BVerfGG § 34 Abs. 2; ; BVerfGG § 93 Abs. 1; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93b
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 22.11.2004 - 3 T 776/04
- OLG Naumburg, 14.07.2005 - 9 Wx 1/05
- OLG Naumburg, 29.09.2005 - 9 Wx 1/05
- BVerfG, 20.02.2006 - 2 BvR 2108/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 1435/05
Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen Prozessbevollmächtigte
Auszug aus BVerfG, 20.02.2006 - 2 BvR 2108/05
Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für Jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (stRspr; vgl. zuletzt Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2005 - 2 BvR 1435/05 - m.w.N., ArbuR 2005, S. 412).